Die kosovarische Delegation erhielt gestern drei Stunden Zeit, vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH), die Rechtmässigkeit der Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo zu verteidigen.

Der kosovarische Aussenminister, Skender Hyseni, sowie die internationalen Juristen, Micheal Wood, Daniel Müller und Sean Murphy, argumentierten für die Unabhängigkeit des Kosovo mit politischen, historischen und juristischen Argumenten. Dabei liessen sie nichts ungesagt und gingen in ihrem gemeinsamen Vorgehen äusserst strukturiert vor.

Zuerst ergriff der kosovarische Aussenminister, Skender Hyseni, das Wort. Er machte die Richter des IGH vor allem auf die politischen Umstände aufmerksam, die zur Unabhängigkeit des Kosovo am 17. Februar 2008 geführt haben.

Er machte ebenfalls auf die Verfassung des Kosovo aufmerksam, die drei Monate nach der Ausrufung der Unabhängigkeit in Kraft getreten ist. "Die Verfassung des Kosovo ist eine moderne Verfassung, die die höchsten internationalen Standards im Hinblick auf die Menschen- und Minderheitenrechte reflektiert. Sie schützt die Rechte aller Bürger des Kosovo und erteilt den verschiedenen Gemeinschaften, die im Kosovo leben, besondere Rechte", erklärte Hyseni.

Der Kosovo habe seit seiner Unabhängigkeitsverkündung über 120 Gesetze erlassen, die meisten davon stehen im Einklang mit dem Plan des UN-Vermittlers für den Kosovo, Marthi Ahtisaari.

"Diese Gesetze decken die wichtigsten Bereiche aus dem Ahtisaari-Plan, wie etwa die Dezentralisierung der lokalen Regierung, den Schutz der Minderheitenrechte und den Schutz des kulturellen und religiösen Erbes", erklärte Hyseni.

"Trotz der fortwährenden Aufrufe Belgrads, nehmen die Serben aus dem Kosovo immer mehr an dem institutionellen Aufbau des Kosovo teil. Die Versöhnung all unserer Gemeinschaften ist eines der wichtigsten Prioritäten der Institutionen der Republik des Kosovo".

Skender Hyseni machte die Richter auf die Kommunalwahlen vom 15. November dieses Jahres aufmerksam, bei denen in 36 Kommunen gewählt wurde. An diesen Wahlen beteiligten sich auch eine beträchtliche Anzahl der Serben im Kosovo, die trotz den Boykottaufrufen aus Belgrad zu den Wahlurnen gingen.

Für diese Wahlen habe der Kosovo von der internationalen Gemeinschaft gute Kritik erhalten. Die internationale Gemeinschaft habe im Kosovo eine wichtige Rolle zur Sicherstellung des Friedens und der Sicherheit gespielt und der Bevölkerung Hoffnung und eine Perspektive gegeben, so Hyseni.

Die Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) hat der Bevölkerung des Kosovo bei der Errichtung seiner Institutionen, eine wichtige Unterstützung angeboten und sie damit auf die Unabhängigkeit vorbereitet. Nach der Unabhängigkeit biete nun die Europäische Zivilmission (EULEX) ihre Assistenz im Bereich der Rechtsstaatlichkeit an.

Was die Beziehung zu anderen Staaten angehe, so haben bis jetzt 63 Staaten den Kosovo als einen souveränen und unabhängigen Staat anerkannt. Die Mehrheit der Staaten in Europa haben den Kosovo anerkannt, eingeschlossen seiner nächsten Nachbarn, mit Ausnahme von Serbien. Andere Staaten haben Schritte unternommen, die die Anerkennung der Souveränität des Kosovo indirekt verdeutlichen, so Hyseni. "Eine Anzahl von Total 109 Staaten haben die Aufnahme des Kosovo in den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank unterstützt", erklärte er.

Der Kosovo habe mit vielen Staaten diplomatische Beziehungen aufgenommen, wie etwa mit seinem Nachbarn Mazedonien, sowie es der Athisaari-Plan vorsieht. Zuletzt nahm es mit Belgien diplomatische Beziehungen auf.

Hyseni merkte an: "Nach all dem, was passiert ist, ist es unvorstellbar, dass wir Serbiens Rufe akzeptieren, die Uhren zurück zu stellen - um weitere Verhandlungen darüber aufzustellen, ob Serbien den unabhängigen und souveränen Kosovo nun anerkennt oder nicht. Dies wäre sehr destabilisierend und kann sogar neue Konflikte in der Region heraufbeschwören. Die Unabhängigkeit des Kosovo ist unumkehrbar und sie wird es bleiben, nicht nur wegen dem Kosovo, sondern auch im Interesse eines dauerhaften Friedens und der regionalen Sicherheit, zu der die Unabhängigkeit des Kosovo viel beigetragen hat."

Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, Martti Ahtisaari, heute Träger des Friedens-Nobelpreises, habe einen detaillierten Plan vorbereitet, darin enthalten: Ein Paket mit einer Reihe von Schutzmassnahmen für die Minderheiten und eine Empfehlung für die Unabhängigkeit des Kosovo, so Hyseni. "Als er dies tat, erkannte Präsident Ahtisaari, dass nach den schrecklichen Ereignissen in den 90er Jahren, keine einzige Möglichkeit bestehe, den Kosovo und Serbien weiterhin in einem Staat verbleiben zu lassen. Dieser Plan wurde von der Europäischen Union und der NATO unterstützt. Er wurde vollumfänglich von dem Generalsekräter der Vereinten Nationen untersützt. Auch genoss er breite internationale Unterstützung - aber er wurde von Serbien abgelehnt."

Nach dieser Phase hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen, eine Kosovo-Troika mit Vertretern aus Frankreich, Deutschland, Italien, Russland, Gross-Britanien und den USA ins Leben zu rufen.

"Der Kosovo hat sich immer an diese Verhandlungen beteiligt, doch eine annehmbare Lösung für beide Parteien war unmöglich, in erster Linie und vor allem wegen der Unnachgiebigkeit Serbiens, das den Kosovo schlicht und einfach als ein Teil des Territoriums ansieht, den es besitzen sollte, ohne die geringsten Überlegungen darüber zu treffen, was die Erwartungen, Hoffnungen und Ängste der Menschen aus diesem Land sind."

Auch wenn jeder Stein umgerollt wurde um eine annehmbare Lösung für beide Parteien zu finden, müsse die Bevölkerung des Kosovo weitergehen, so Hyseni. Die ungelöste Statusfrage stagniere die Wirtschaft, entmutigt internationale Investoren und habe dem Kosovo keine Kreditaufnahme in Internationalen Finanzinstitutionen erlaubt. Die mangelnde Klarheit über den Status erlaube es der Bevölkerung des Kosovo nicht, die volle Eigenverantwortung für ihre demokratischen Institutionen zu übernehmen. "Kurz gesagt, der Mangel an Klarheit leugnet der Bevölkerung des Kosovo, und in Wahrheit der gesamten Region, den Leitfaden für ihre eigene Zukunft. Nach zwei Jahrzehnten der Isolation, des Krieges und der politischen Unsicherheit waren wir erschöpft", so Hyseni.

"Im Fehlen einer Einigung zwischen dem Kosovo und Serbien, war die Unabhängigkeit die Lösung, welche vom Sonderbeauftragten Ahtisaari unterstützt wurde. Die Unabhängigkeit wurde vom Generalsekräter der Vereinten Nationen untersützt. Die Unabhängigkeit war die Lösung, die von vielen Mitgliedern der Vereinten Nationen verteidigt wurde, mit eingeschlossen der Staaten der EU und des Balkans, nachdem sie verstanden hatten, dass das Aufschieben eines unsicheren Status äusserst destabilisierend wäre und den Frieden im Kosovo und in der Region bedrohen würde, die die internationele Gemeinschaft so schwer erreicht hatte. So ist die Unabhängigkeit auch der endgültige Weg, die von den Menschen des Kosovo, durch ihre demokratisch gewählten Vertreter, am 17. Februar 2008, gegangen sind."

Diejenigen, die heute nach der Erneuerung von Verhandlungen rufen, sind entweder zu wenig über die Situation und den ausserordentlichen Bemühungen einen Konsens zu finden, informiert, oder schlimmer noch, gehen aktiv auf eine Destabilisierung der Region zu. Die, welche die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben, insbesondere seine nächsten Nachbarn, ausser Serbien, haben diesen Punkt fortwährend betont, so Hyseni.

Nachdem Hyseni auf die poltischen Umstände aufmerksam machte, wandte er sich spezifisch der Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo zu und machte auf die Erklärung der Unabhängigkeitsverkündung aufmerksam, in der es heisst: "Wir, die demokratisch gewählte Vertretung unseres Volkes, rufen über diese Erklärung den Kosovo zu einem unabhängigen und souveränen Staat aus".

Die Unabhängigkeitsverkündung, genau so wie die Verfassung des Kosovo, verpflichten sich laut Hyseni dem Internationalen Recht und den Grundsätzen der Demokratie, der Sekularität, der Multiethnizität und der Nichtdiskriminierung. "Wir haben vollkommen die Verpflichtungen, welche der Ahtisaari-Plan vorsieht, zum Schutz und zur Förderung der Rechte aller Gemeinschaften des Kosovo eingehalten."

Die Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo sei kein Akt "der vorrübergehenden Selbstverwaltung des Kosovo", sondern wurde im Namen des Volkes, durch seine demokratisch gewählten Verteter, ausgerufen.

Die Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo war eine Realisierung des Willens des Volkes des Kosovo. Der Willen des Kosovo, auf eine freie Art und Weise, seinen politischen Status zu wählen. Dieser Willen des Volkes, wurde laut Hyseni auch bei der Konferenz in Rambouillet 1999 festgehalten und die Resolution 1244 weist ausdrücklich auf die Einigung von Rambouillet hin.

"Unabhängig der vergangenen Schwierigkeiten und der Leiden, die das Volk des Kosovo durchlebte, wünschen wir immer noch eine gutnachbarschaftliche Beziehung zu Serbien. Wir begrüssen Verhandlungen mit Serbien in Zusammenhang mit praktischen Angelegenheiten im beiderseitigen Interesse".

Doch diese Verhandlungen müssen auf Basis der vollkommenen Gleichberechtigung zwischen zwei souveränen Staaten stattfinden. "Wir können nicht in Verhandlungen eintreten, die unseren Status als souveränen und unabhängigen Staat in Frage stellen. [...] Jegliche Versuche dies zu tun, wären äusserst destabilisierend und gefährlich für den Frieden und der Sicherheit in der Region."

"Die Stabilität und die regionale Zusammenarbeit mit all unseren Nachbarn sind nach wie vor die wichtigsten Prioritäten des Kosovo. Wir hoffen, dass sich mit der Zeit auch die Republik Serbien an den Bemühungen der anderen Staaten des westlichen Balkans, ein Umfeld zur Zusammenarbeit und der Verständigung in unserer gesamten Region zu schaffen, beteiligt", so Hyseni.