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Der Fall Albin Kurti
Freitag, den 29. Januar 2010 um 13:24 Uhr

Der Anführer der Bewegung für Selbstbestimmung, Albin Kurti, muss sich erneut vor Gericht verantworten. Dies erklärte Christina Herodes, Sprecherin der EULEX-Mission im Kosovo. Herodes gibt in einem Interview für die Tageszeitung Koha Ditore zu verstehen, dass es beim Prozess gegen Kurti nicht um die zwei von der UNMIK getöteten Demonstranten gehe und auch nicht darum, dass sich jemand kriminell verhalten hat, sondern ausschliesslich nur um Albin Kurti.


So dubios und verwirrend diese Erklärung scheint, so traurig ist die Tatsache, dass Albin Kurti sich in diesem politisch motivierten Prozess verantworten muss und nicht etwa die zwei rumänischen Polizisten, die aus nächster Nähe auf die Demonstranten schossen und zwei von ihnen durch Kopfschüsse töteten.

In einer Stellungnahme der Bewegung für Selbstbestimmung - die der amerikanische Botschafter als einzig reale Opposition im Kosovo bezeichnete - erklärt die Organisation von Kurti, dass es höchst merkwürdig sei, dass ausgerechnet ihr Anführer vor Gericht muss. Angesichts der Tatsache, dass etliche Akten über Politiker und deren kriminelle Handlungen von der UNMIK an die EULEX übergeben wurden, scheint es doch fragwürdig, dass ausgerechnet Kurti vor Gericht gezerrt wird.

Weshalb muss Kurti vor Gericht?

Die Bewegung für Selbstbestimmung (LPV) nahm am 10. Februar 2007 ihr grundlegendes Menschenrecht zur freien Versammlung in Anspruch und demonstrierte in der kosovarischen Hauptstadt Prishtina gegen die weitere internationale Besatzung des Kosovo und forderte das Selbstbestimmungsrecht ein.

Die Demo verlief ruhig, bis sich die Polizisten der UNMIK einschalteten und gegen die Demonstranten vorgingen. Es wurde aus nächster Nähe mit Gummigeschossen und Tränengas geschossen. Zwei Demonstranten wurden tödlich getroffen. Todesschützen waren zwei rumänische Polizisten, die den Kosovo am nächsten Tag verlassen durften, ohne sich für die Morde verantworten zu müssen. Auch der polizeiliche Einsatzleiter, Steven Curtis, musste sich nicht für die unnötige Brutalität verantworten, er verschwand nach diesen Taten umgehend aus dem Kosovo. Die internationalen Beamten verfügen über Immunität und sind für ihr Handeln niemandem Rechenschaft schuldig.

Albin Kurti hingegen wurde festgenommen. Er wurde zu einem Jahr Hausarrest verurteilt. Kurti selber sass die Strafe ab, anerkannte aber das Gericht nicht. Interessanterweise war kein Anwalt bereit, Kurti vor Gericht zu verteidigen. Die Anwaltskammer des Kosovo schrieb ihren Mitgliedern, dass sich keiner am politisch motivierten Prozess beteiligen solle. Kurti selber bestand auch darauf, dass die Anwälte ein Zeichen gegen diesen Prozess setzen sollen, in dem sie ihm nicht als Strafverteidiger zur Seite stehen.

Die EULEX handelt falsch

Das Vorgehen der EULEX ist definitiv nicht im Sinne des Rechtsstaates. Zu diesem Schluss kommt auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die diesen Prozess verurteilt. Die EULEX ist für den Aufbau des Kosovo und das Gerichtswesen zuständig und sollte eine beratende Funktion für die Regierung des Kosovo innehalten. Solch politisch motivierte Prozesse sind aber im klaren Widerspruch zu dem, was eigentlich ihr Ziel sein sollte.

 

Anstatt sich gegen Korruption und Amtsmissbrauch stark zu machen, versucht die EULEX nun Oppositionelle mundtot zu machen. Tatsächlich hat die EULEX seit ihrer Installierung im Kosovo vor etwa 2 Jahren keinen einzigen grossen Erfolg im Kampf gegen die Kriminalität und Korruption vorzuweisen. Wenn der Kosovo wirklich ein Rechtsstaat sein möchte, dann nur wenn das Gericht unabhängig von politischen Einflüssen handelt, von welcher Seite diese auch kommen mögen.

 

 

Kommentar geschrieben von A. Beqiri

 

 
 

Kommentare 

 
#1 Shqiptari 2010-01-29 17:59 So ging auch die Stasi vor, wenn einige in der DDR das System in Frage stellten. Anscheinend wird auch nach 1989 die Selbstbestimmun g eines Volkes mitten auf europäischem Boden, wo der Ursprung der Demokratie sein soll, als nicht selbstverständl ich erachtet. Zitieren
 
 
#2 cimi 2010-01-29 19:17 Ich stimme nicht mit Kurti in allen Punkten überein, aber da im Kosovo die Medien nicht frei berichten, außer einigen wenigen Journalisten wie Jeta Xharra und Veton Surroi.. und somit keine 4. Gewalt darstellen, und die anderen 3. Gewalten auch ihre Aufgabe nicht zu erledigen wissen, weil der Sumpf der Korruption und der Macht Spielereien mittlerweile so groß geworden ist, stellt wie in den 68-er Jahren in Deutschland, die außerparlamenta rische Opposition, die einzig reale,kritische , den Status-quo zum Besseren verändern wollende Opposition dar. Doch ich weiß nicht was noch beschämender ist. Die Tatsache, dass das unter Leitung der EULEX und durch Mitwirkung der kosovarischen Regierung geschieht im Jahr 2010, oder, dass sich auf den Straßen keine Menschenmassen zusammentun, um gegen politische Prozesse, wie sie die Kosovaren in den vergangenen 60 Jahren so oft miterlebt und darunter gelitten haben, zu demonstrieren. Und wieder hat Thomas Jefferson recht :\"Jedes Volk, kriegt die Regierung, die es verdient\" Zitieren
 
 
#3 luigi1976 2010-01-29 20:07 Ich Finde es sehr schade, das im Bericht Oben nicht erklärt wird warum wird er angeklagt, als zeuge oder eben als verantwortliche r oder oder oder.....

\"VETVENDOSIE\"
ich muss zugeben ich habe gejubelt als ich davon las und dachte endlich mal mutige Leute die eben an recht und Ordnung glauben die Gegenargumente vorweisen können und fähig sind eine westlich orientierten Widerstand zu betreiben.

Damit meine ich im Rahmen des gesetzlichem, aber MAXIMALE Ausnutzen dessen....
es gibt wirklich sehr viele sachen die man loben muss wie die Jungs und Mädels diesen wiederstand demonstriert haben.
Aber:
Ohne die internationale Unterstützung währen wir nicht hier und die ist immer noch nötig.somit können die nicht einfach gehen...........

Ich finde es aber Unerhört und NICHT akzeptabel, dass internationale Mitarbeiter IMUNITÄT im Kosovo besitzen.

wenn einer scheisse baut dann soll er dafür die Strafe bekommen.

wenn EU und CO. uns demokratie beibringen will dann sollten sie bei sich selbst anfangen.........

kein Mensch weis wirklich wie weit kann der President, Der Premier oder irgendwelche Minister eigenständig Entscheiden???!!


KOSOVO kann eigenständig nicht existieren...........aber es kann ein selbstbewusstes auftreten entwickeln und da ist eine Organisation wie \"Vetvendosje\" sehr wichtig, aber es darf nicht in Gewalt ausarten wie die Zerstörung der EULEX Autos usw.

Ich finde die Aktion \"BLEJ SHQIP\" sehr gut.
Rote Farbe vor dem Parlament geniale Idee......

T-Shirt Aktion \"Bac NUK u Kry\"

usw.....


Ich habe schon mal an Vetvendosje\" geschrieben.
man solle doch zum Unabhängigkeits tag einen 24 Stunden \"lesen der Namen der gefallenen und vermissten\" organisieren.

24 Stunden mitten in Prishtina und mit richtig lauten Lautsprechern.

viele haben schon vergessen, dass es Krieg war und gegen Wen.........

Die besagte Demonstration war Friedlich, aber diese Massiver Gewaltanwendung der Polizei war unnötig und absolut Provozierend und sollte einschüchternd wirken.......
da gab für mich kein unterschied zwischen Serben Früher und UN-KOSOVO Polizei bei der besagten Demonstration.

Vetvendosje\" darf nicht Mundtot gemacht werden, nur der widerstand muss sich an demokratischen werten und Regeln orientieren und sie auch einhalten............ Zitieren
 
 
#4 Edi 2010-02-02 22:37 Hallal te koft bre Burre se beli vallah po ja qelon sikur me qit prej Pushke ! Po kujna po i tregon, ignorantave dhe Besserwisserwe te sodit. Klugscheisserau se i thojn vetit super intelektual me ni Semester e qys fakulteti... Zitieren
 
 
#5 Edi 2010-02-02 22:40 ...demokratischen Werten, man echt hört doch mal auf. Demokratie was ist das den ! So wie vor 1998 oder. Da hat die Demokratie ja sehr viel gebracht. Albaner hoben zwei Finger hoch und der Serbe hat eingeknüppelt wie wenn er auf Vieh schlagen würde ! Kurti ist der einzige der den richtigen Weg... Zitieren
 
 
#6 Edi 2010-02-02 22:41 ...gefunden hat gegen all diese antidemokratisc hen Zustände vorzugehen ! Es reicht, Demokratie kann der Westen haben wenn wir Albaner egal wo wir sind das bekommen haben was uns aufgrund Demokratischer Normen zusteht. Wenn Ihr lieben Leute so oft dieses Wort verwendet dann vergesst auch nicht die .. Zitieren
 
 
#7 Edi 2010-02-02 22:42 ..für uns Albaner. Den jeder ist sich seiner am Nächsten. Zitieren
 
 
#8 Edi 2010-02-02 22:43 wenn du nicht mit allem was Kurti präsentiert zustimmst musst du dich auch nicht daran orientieren oder eben auch Kommentare abgeben ! Zitieren
 
 
#9 ALBINK. 2010-02-12 03:19 luigi1976
Ohne die internationale Unterstützung währen wir nicht hier und die ist immer noch nötig.somit können die nicht einfach gehen…

WO SIND WIR DENN???
DAS IST JA WIE IN EINEM SCHLECHTEN MAFIA FILM LEUTE WERDEN ERSCHOßEN UND KEINER MUSS SICH VERANTWORTEN!! DAS GIBT ES NUR IM KS!!! *** EULEX Zitieren
 
 
#10 cimi 2010-02-12 14:17 weil ich nicht all seine Überzeugungen teile, heißt das ja nicht, dass ich die Umstände, in denen er vor Gericht gestellt wird, nicht kritisieren darf oder will. Wie gesagt er ist der Führer der außerparlamenta rischen Opposition und diese ist die wichtigste kritische Stimme die man haben kann. erst denken dann reden!!! Zitieren
 

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