Am Sonntag ging die zweite Wahlrunde der Kommunalwahlen im Kosovo zu Ende. Während des Wahlkampfes versprachen Parteien und Parteimitglieder Investitionen in Milionenhöhe für die Kommunen, wenn die Kandidaten ihrer Partei gewinnen sollten. Doch waren diese Versprechen real?

Es wurden neue Investitionsprojekte für die Infrastruktur und die Arbeitsbeschäftigung, sowie privat-öffentliche Partnerinvestitionen für die Gemeinden versprochen. Einige versprachen die Realisierung dieser Projekte innerhalb von nur sechs Monaten, andere innerhalb eines Jahres, wiederum andere innerhalb ihrer vierjährigen Mandatszeit.

Doch zwischen Wunschtraum und Realität scheint eine starke Diskrepanz vorzuliegen. In der aktuellsten Publikation der Industrie- und Handelskammer des Kosovo EkoBiz, erklärte der Wirtschaftsprofessor Musa Limani, dass die abgegebenen Versprechen für die Kapazitäten, die der Kosovo im Bereich der lokalen Wirtschaft besitzt, nicht real sind.

"Sie hätten aufgeblaste Versprechen und pauschale Erklärungen abgeben können, aber diese hätten eine Grenze haben müssen. Der Wortschatz, den die Parteien gebraucht haben, hat die Grenze des Wahlkampfes überschritten", erklärte Limani.

Auch ein weiterer Wirtschaftsexperte von der Industrie- und Handelskammer des Kosovo, Flamur Keqa, erklärte: "Das war nur ein Wettbewerb um die Macht und kein seriöses Angebot für eine wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen."

Die Versprechen des Ministerpräsidenten

Einer, der mit seinen Versprechen am stärksten glänzte, war der Ministerpräsident des Kosovo, Hashim Thaçi. Seine Partei, die PDK, gewann in den meisten, vorwiegend kleinen Kommunen im Kosovo. Während des Wahlkampfes versprach er Kapitalinvestitionen in Millionenhöhe für die Kommunen. Wie keine andere Partei des Kosovo, steht diese nun in der Verantwortung, ihre Versprechen auch tatsächlich einzuhalten.

Laut der Publikation von EkoBiz versprach Thaçi während des Wahlkampfes 170 Millionen für Prizren, 155 Millionen für Peja, 120 für Gjakove, 50 für Kamenice und 50 für Klinë etc. 

Musa Limani ist der Ansicht, dass die Versprechen in so einer Form weder im politischen und noch weniger im wirtschaftlichen Aspekt annehmbar seien.

"Niemand hat das Recht das Ziel der Haushaltsmittel zu bestimmen, ausser dem Parlament und kein Individuum hat das Recht, auf der Grundlage des Haushaltsbilanzes Wunder zu versprechen", erklärte Limani, und fügte hinzu, dass die abgegebenen Versprechen ziemlich hoch waren, während die Wirtschaftsentwicklung des Kosovo sinkt und die Armut weiter zunimmt.

"Es waren Illusionen und der Wähler hätte verstehen müssen, dass es leere Versprechen waren", erklärte Limani.